Sitzung: 16.03.2023 MW/23/057
Beschlussvorschlag:
Der
Marktgemeinderat Wiesau hat Kenntnis von der Notwendigkeit der Änderung der
Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen
gemeindlicher Feuerwehren und beschließt folgende
Satzung
Zur 4. Änderung der Satzung
über Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen
gemeindlicher Feuerwehren
Vom
16.03.2023
Der Markt Wiesau erlässt aufgrund des Art. 28 Abs. 4 des Bayerischen Feuerwehrgesetzes (BayFwG) folgende
Satzung
§ 1
Die Satzung über den Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen gemeindlicher Feuerwehren vom 13.03.2003 wird wie folgt geändert:
I. Die Anlage zur Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen gemeindlicher Feuerwehren mit dem Verzeichnis der Pauschalsätze erhält die folgende neue Fassung:
Verzeichnis
der Pauschalsätze
Aufwendungsersatz und Kostenersatz setzen sich aus
den jeweiligen Sachkosten (Nummern 1 und 2) und den Personalkosten (Nummer 3)
zusammen.
Die Streckenkosten betragen für jeden angefangenen
Kilometer Wegstrecke für |
bei einer Nutzungsdauer von |
bei einer durchschnittlichen jährlichen Fahrleistung
von 1.000 km und einer Eigenbeteiligung der Gemeinde von 10% |
Freiwillige Feuerwehr Wiesau: |
|
|
Mehrzweckfahrzeug MZF |
15 Jahren |
3,40 Euro |
Mannschaftstransportwagen MTW |
15 Jahren |
3,29 Euro |
Mannschaftstransportwagen MTW2 |
15 Jahren |
2,11 Euro |
Tragkraftspritzenfahrzeug-Logistik TSF-L |
20 Jahren |
3,13 Euro |
Gerätewagen-Logistik GW-L |
25 Jahren |
3,49 Euro |
Löschgruppenfahrzeug LF16-12 |
25 Jahren |
3,45 Euro |
Tanklöschfahrzeug TLF4000 |
25 Jahren |
7,37 Euro |
Freiwillige Feuerwehr
Schönhaid-Leugas: |
|
|
Mannschaftstransportwagen MTW |
15 Jahren |
1,92 Euro |
Löschgruppenfahrzeug LF8/6 |
25 Jahren |
4,71 Euro |
Freiwillige Feuerwehr Voitenthan: |
|
|
Mehrzweckfahrzeug MZF |
15 Jahren |
1,91 Euro |
Tragkraftspritzenfahrzeug TSF |
20 Jahren |
2,98 Euro |
1. Streckenkosten
2. Ausrückestundenkosten
Die Ausrückestundenkosten betragen – berechnet vom
Zeitpunkt des Ausrückens aus dem Feuerwehrgerätehaus bis zum Zeitpunkt des
Wiedereinrückens – je eine Stunde für |
bei durchschnittlichen jährlichen 80 Ausrückestunden
und einer Eigenbeteiligung der Gemeinde von 10% |
Freiwillige
Feuerwehr Wiesau: |
|
Mehrzweckfahrzeug MZF |
32,47 Euro |
Mannschaftstransportwagen MTW |
31,80 Euro |
Mannschaftstransportwagen MTW2 |
13,73 Euro |
Tragkraftspritzenfahrzeug-Logistik TSF-L |
70,85 Euro |
Gerätewagen-Logistik GW-L |
35,81 Euro |
Löschgruppenfahrzeug LF16-12 |
96,35 Euro |
Tanklöschfahrzeug TLF4000 |
120,35 Euro |
Verkehrssicherungsanhänger VSA |
27,11 Euro |
Lichtmastanhänger Li-Ma |
35,99 Euro |
Freiwillige
Feuerwehr Schönhaid-Leugas: |
|
Mannschaftstransportwagen MTW |
15,60 Euro |
Löschgruppenfahrzeug LF8/6 |
107,58 Euro |
Freiwillige
Feuerwehr Voitenthan: |
|
Mehrzweckfahrzeug MZF |
13,75 Euro |
Tragkraftspritzenfahrzeug TSF |
73,20 Euro |
3. Personalkosten
Personalkosten werden nach Ausrückestunden berechnet. Dabei ist der
Zeitraum vom Ausrücken aus dem Feuerwehrgerätehaus bis zum Wiedereinrücken
anzusetzen. Für angefangene Stunden werden bis zu 30 Minuten die halben, im
Übrigen die ganzen Stundenkosten erhoben.
Ehrenamtliche
Feuerwehrdienstleistende
Für den Einsatz
ehrenamtlicher Feuerwehrdienstleistender wird folgender
Stundensatz berechnet
(Ergebnis einer Auswertung verschiedener
Satzungen bayerischer Gemeinden): 28,00 €
§ 2
Inkrafttreten
Diese
Satzung tritt am 20.03.2023 in Kraft.
Wiesau, 16.03.2023
Markt Wiesau
Toni
Dutz
Erster
Bürgermeister